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Jürgen Weiss 1947

Die Bundesstaatsreform, die u.a. die Subsidiarität, die Selbstverantwortung kleiner Gemeinschaften, insbesondere der Familie, und den Föderalismus – für viele Vorarlberger Politiker seit langem ein Anliegen – vorsah, hätte die Krönung der stillen, kompetenten Arbeit von Jürgen Weiss als Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform dargestellt. Da bei den Nationalratswahlen 1994 SPÖ und ÖVP die Zweidrittelmehrheit und damit die Möglichkeit verloren, die Verfassung ohne eine dritte Partei zu ändern, kam dies nicht zu Stande.

Dessen ungeachtet konnten in der Amtszeit von Jürgen Weiss für die Länder wichtige Weichen gestellt werden: Ihr Recht auf Beteiligung an der österreichischen Mitwirkung in der EU wurde verfassungsrechtlich verankert. Den Ländern wurde auch die lange vergeblich geforderte Zuständigkeit für den gesamten Grundverkehr übertragen. Mit dem Projekt Verwaltungsmanagement wurden auf Bundesebene die Voraussetzungen für viele nun einsetzende Reformmaßnahmen geschaffen, beispielsweise hinsichtlich des Kostenbewusstseins in der öffentlichen Verwaltung und der Berechnung der Folgekosten neuer Gesetze.

Jürgen Weiss wurde am 30. August 1947 in Hard geboren. Er maturierte an der Handelsakademie in Bregenz und trat dann in den Dienst der Vorarlberger Landesverwaltung. Nach dem für damalige Verhältnisse katastrophalen Abschneiden der Vorarlberger Volkspartei bei den Landtagswahlen 1969 – die ÖVP erreichte die absolute Mehrheit mit einem Überhang von gerade eben 105 Stimmen – holte Landesrat Martin Müller den erst 22-jährigen Weiss in die Parteizentrale. Wenige Jahre zuvor hatte Weiss – zusammen mit Armin Brunner, Gottfried Feurstein und Wolfram Reiner, die einander größtenteils aus der Mittelschulverbindung "Wellenstein-Bregenz" kannten – die JVP, die Jugendorganisation der ÖVP, aus der Taufe gehoben, die später mit zahlreichen Anträgen, darunter einem Gegenkandidaten zu Landesparteiobmann und Landeshauptmann Dr. Herbert Keßler, sowie mit ökologischen Anliegen die Landespartei mehrfach in Aufruhr brachte.

Weiss war von 1969 bis 1991 Landesparteisekretär der ÖVP. In dieser Zeit erreichte die Landespartei bei den fünf Landtagswahlen stets absolute Mehrheiten. Von 1991 bis 1994 wurde Weiss vom damaligen Vizekanzler und Bundesparteiobmann Dr. Erhard Busek als Bundesminister für Föderalismus und Verwaltungsreform in die Regierung geholt. 1994 übernahm er während der Regierungsumbildung interimistisch das Landwirtschaftsressort. Seit 1979 vertritt Weiss, mit Unterbrechungen, Vorarlberg im Bundesrat – in der ersten Hälfte der Jahre 1995 und 2004 sowie in der zweiten Hälfte des Jahres 1999 war er Präsident des Bundesrates, Vizepräsident war er von Anfang 1997 bis Mitte 1999, von 2000 bis 2003 und ist es seit Mitte des Jahres 2004. Er ist seit 1971 mit Karin geb. Gruber verheiratet und Vater einer Tochter. Kl.

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Bild: Jürgen Weiss
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